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Wahlen

und was und dazu in den Medien NICHT gesagt wird

Seit Jahren monieren die Politiker in der BRD, dass immer weniger zur Wahl gehen und sprechen von Politikverdrossenheit. Was so nicht richtig ist, denn es engagieren sich viele für den Naturschutz, Demonstrieren gegen Stuttgart 21 oder sind bei attac und der occupy-Bewegung aktiv - was wiederum von den Politikern moniert wird. Letztendlich ist es also keine Politikverdrossenheit, sondern eine Politikerverdrossenheit.
Was auch gut nachvollziehbar ist, denn es ist inzwischen ziemlich egal welche Partei an der Regierung ist, das was gemacht wird ist bis auf wenige Nuancen meist gleich und selten zum Wohl des Volkes. Steuern und Abgaben werden immer höher, trotzdem werden die Zustände unserer Straßen immer schlechter und es fehlt an Geld für Kindergärten, Schulen und vielem anderem. Vieles funktioniert inzwischen nur noch, weil Privatinitiativen sich darum kümmern.
Viele sind es auch leid, dass die Politiker nicht das machen wofür sie gewählt wurden, sondern uns bevormunden und uns sagen, was wir für eine Einstellung zu haben haben. Wobei das wie alles andere auch, die Spitzenpolitiker aller Parteien inzwischen öffentlich kund tun. Man muss nur zuhören. So zum Beispiel, dass man nach der Wahl nicht erwarten kann, dass das was vor der Wahl versprochen wurde, auch gemacht wird. Z.B. Angela M.

Wenn man sich fragt, wieso das so ist und warum es keine Konsequenzen hat, dann sollte man mal "ins Kleingedruckte" schauen, sprich in die entsprechenden Gesetze.
Im Parteiengesetz gibt es den § 37: Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dort steht: "§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt." Und dort im BGB § 54 ist eben die Haftung geregelt - und da dieser laut Parteiengesetz nicht angewendet wird, gibt es für Parteien und die in ihrem Namen handelnden keine Haftung!
Praktisch, gell. Zumindest für die Politiker, für uns weniger.
Nett ist auch das Strafgesetzbuch § 129 Bildung krimineller Vereinigungen: "(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist,"

Noch Fragen?

Oder schauen Sie sich doch aktuell mal die Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl genauer an. Bei jedem Kleintierzüchterverein gibt es bei der Einladung zu den Vorstandswahlen einen offiziellen Briefkopf mit Bezeichnung des Vereins, einen Bezug auf die Wahlordnung und Satzung, wer zu welcher Wahl aufruft, die Nennung eines Verantwortlichen und jemanden, der unterschreibt und dafür gerade steht.
Und auf der Wahlbenachrichtigung?
Fehlanzeige. Kein Gesetz, keine Rechtsgrundlage, kein Verantwortlicher, keine Staatsbezeichnung, keine Hoheitszeichen wie Flagge oder Bundesadler, ja nicht mal ein Pleitegeier, keine Angabe wer zur Wahl einlädt, ...
Davon mal abgesehen sollte man doch meinen, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag gewählt werden oder zumindest ein Parlament, auf der Einladung steht davon aber nichts. Komisch, da heißt es nur "Deutscher Bundestag", was ja letztendlich ein Gebäude oder eine Institution ist. Schaut man mal auf der Homepage des Deutschen Bundestags nach, steht da auch nichts von Parlament sondern im Impressum bezeichnet sich der Deutsche Bundestag selbst als „Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland“.
Was ist das denn jetzt kommenden Sonntag für eine Wahl, die eines Verfassungsorgans????
Nur wie kann das sei, wenn die BRD gar keine Verfassung hat, was eindeutig aus Artikel 146 des Grundgesetzes hervor geht.

Wenn wir schon beim Grundgesetz sind, dort ist in Artikel 38 u.a. gefordert, "1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt."
Wie kann eine Wahl über Zweitstimmen unmittelbar sein, wenn die Listen und die Reihenfolge der Abgeordneten dafür von den Parteien vorbestimmt werden?
Und wie kann eine Wahl frei sein, wenn in einem nicht freien Land gewählt wird? Zumindest wenn man den Politikeraussagen glaubt. Laut Finanzminister Schäuble waren wir seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän, laut Sigmar Gabriel haben wir keine Staatsregierung und laut Gregor Gysi stehen wir immer noch unter Besatzungsstatut.
Komisch, dass das nicht von den Medien aufgegriffen wird oder die Politiker entsprechende Aussagen im Wahlkampf machen. Verständlich, wenn man die Konsequenzen daraus für sie betrachtet.

Da erscheint es doch schon fast nebensächlich, dass das Bundesverfassungsgericht letztes Jahr urteilte, dass die bisherigen Wahlen zum Deutschen Bundestag ungültig sind und dieser aufgrund nicht gültigem Wahlgesetz nicht legitimiert ist. Nur wie können die dann Gesetze machen und zu einer erneuten Wahl aufrufen? Aufgrund welcher Legitimation?

Von daher ist nicht die Gretchenfrage wo man sein Kreuzchen macht, sondern erst einmal zu klären, ob man überhaupt so wählt. Denn damit bestätigt man dieses System. Nicht zu einer Wahl zu gehen, sich also nicht als Wähler in dem Verzeichnis abhaken zu lassen, ist auch eine Wahl. Nämlich die, dass man damit nicht einverstanden ist. Abgesehen davon, wer seine Stimme abgibt, der hat keine mehr um sie in den nächsten Jahren zu erheben. Und er wird sie auch nicht zurück bekommen, denn die kommt ja in eine Urne, also in ein Gefäß, in dem eingeäscherte Dinge zu Grabe getragen werden.

Weitere Aspekte zur Wahl:
Argumente fürs Nichtwählen
Wozu wählen gehen?


Wir wissen, dass dies für viele Menschen ziemlich starker Tobak ist, den man nicht glauben möchte. Deshalb empfehlen wir jedem, sich selbst schlau zu machen und es einfach zu überprüfen. Auch wenn das was man dann erkennt vielleicht überwältigend erscheint, es gibt immer Alternativen und Wege. Wichtig dabei ist, damit die eigene Unabhängigkeit zu verbessern. Und das geht am Besten mit Wissen und Fähigkeiten.